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Die Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag in den frühen Morgenstunden beim EU-Gipfel darauf geeinigt, die Finanzierung der Ukraine mit einem Hilfskredit im Volumen von 90 Milliarden Euro zu unterstützen. Das bestätigten der ständige Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz bei Pressekonferenzen.

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Die Finanzierung erfolgt jedoch nicht – wie ursprünglich angedacht – direkt über in Europa eingefrorenes russisches Vermögen in der Höhe von 210 Milliarden Euro, das großteils in Belgien beim Finanzdienstleister Euroclear verwaltet wird. Nach fast 18 Stunden des Ringens um einen von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlag gab man diese Variante auf. Stattdessen greift man auf die schon bisher angewandte Methode eines zinslosen Darlehens für die Regierung in Kyjiw zurück.

Technisch wird das Ganze über das gemeinsame EU-Budget gestützt. Die EU-Kommission nimmt Kredite auf den Finanzmärkten auf. Die Regierungen der Mitgliedstaaten haften dafür, allerdings nicht alle. Ungarn, die Slowakei und Tschechien verweigerten die Beteiligung bei den Garantien für diesen Teil des EU-Budgets, stimmten aber zu, dass die anderen 24 EU-Partner – unter ihnen Österreich – diesen Weg gehen.

Lange Diskussionen
Über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission wurde lange diskutiert. Vor dem Gipfel hatte es noch so ausgesehen, dass sich nur Belgien und der ungarische Premierminister Viktor Orbán gegen einen "Reparationskredit" – die Kreditfinanzierung auf Basis des eingefrorenen russischen Vermögens – querlegen würden.

Orbán tat dies aus einer fundamentalen Position heraus. Er warf den anderen vor, sie wollten den Krieg fortsetzen. Ungarn torpediert seit Monaten alle EU-Pläne zur Unterstützung der Ukraine, wo es nur geht, ganz im Sinne des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dem schließt sich immer öfter auch der slowakische Premier Robert Fico an.

Belgien in Bedrängnis
Beim belgischen Premierminister Bart De Wever sind die Gründe ganz anders gelagert: Euroclear ist ein belgisches Unternehmen, ein Finanzdienstleister. Er war im Grunde nicht gegen das Modell einer Finanzierung über russische Assets; De Wever verlangte aber umfangreiche Garantien der EU-Partner für sein Land für den Fall, dass Russland mit Gegenschlägen reagiert, belgische Unternehmen schädigt, sein Land mit Drohnen und Cyberangriffen traktiert und sich später bei einem internationalen Gericht auch noch mit Schadenersatzklagen das Geld für den Riesenkredit zurückholen könnte. Das kleine Belgien wäre dann mit enormen Lasten allein "übrig geblieben".